FAQ
Die Verwaltung Berlins ist in einem Zustand, der mit kaputt leider ganz gut beschrieben ist. Sie ist dringend reparatur bedürftig. Dieses kann ich seit meiner Amtsübernahme im Herbst 2021 als für das Sozialamt Pankow zuständige Stadträtin nur bestätigen.
Woran liegt das? An widersprüchlichen Gesetzen über die Zuständigkeiten? Ich bin Juristin und halte Gesetze und unseren Rechtsstaat für eine wunderbare Errungenschaft unserer Zivilisation: Gesetze sind der Versuch, dass Menschen sich selbst Grenzen setzen, Regeln geben und auftretende Interessenkonflikte zwischen ihnen vorab entscheiden.
Aber es sind nicht die Gesetze, die hier entscheidend sind. Es sind die Menschen, die letztlich die Verwaltung zum Laufen bringen, die Mitarbeitenden- sie werden oft ohne Respekt behandelt für Ihre Leistung. Sie müssen funktionieren, auch wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Es fehlt die Anerkennung, die Wertschätzung für ihr Engagement.
Die Verwaltung handelt grundsätzlich anders als eine private Firma. Sie erhält ihren Arbeitsauftrag aus den Gesetzen und sie arbeitet nach den gesetzlichen Vorgaben mit den
im Stellenplan vorgesehenen Mitarbeiter:innen.
Menschen sind keine Maschinen. Die Kommunikation mit ihnen sollte von Dankbarkeit und Wertschätzung geprägt sein, auch dann, wenn diese:r Mitarbeitende seine gesetzlich übertragene Aufgabe erfüllt.
Es hat mich sehr bewegt, dass ich mit einer Wertschätzung in Form eines kleinen Dankeschön-Gutscheins plus einer Tafel Schokolade Mitarbeitende derart erfreuen konnte, dass ich gestrickte Söckchen und Dankes-Mails erhielt. Ich hatte eigentlich befürchtet, dass sie mich mit irritiertem Blick “vom Hof jagen” würden. Ich erfuhr, dass einige Sozialamts-Mitarbeiter:innen in 40 Dienstjahren damit den ersten wertschätzenden Dank überhaupt erhalten haben. Das kann nicht funktionieren.
Seit 2021 bin ich Stadträtin in Pankow, zuständig für Soziales und Gesundheit. Seit 2021 bin ich für die Bewältigung von Krisen zuständig. Corona, Ukraine-Geflüchtete, Energie und nun ist es die Verwaltung des Sozialamtes selbst. Zuhören, Fragen stellen und dadurch Probleme lösen sowie kreativ mit fehlenden Ressourcen umgehen: das ist meine Aufgabe und meine besondere Kompetenz.
Diese Fähigkeiten sind in den Bezirken Berlins auch wirklich erforderlich, da wir vom Senat strukturell zu wenig Geld und zu wenig Personal erhalten. Es hilft aber niemandem, ständig über die fehlenden Ressourcen zu klagen und es will auch niemand hören. Die Bürger:innen haben einen Anspruch darauf, dass die Verwaltung ihre Probleme löst. Und die Mitarbeitenden der Verwaltung haben einen Anspruch darauf, dass ihr Führungspersonal auch dann Lösungen findet, wenn zu den strukturellen Problemen noch Krisen hinzukommen.
Als Bezirksbürgermeisterin Pankows will ich mich mit meiner ganzen Beharrlichkeit und Kreativität um das Personal kümmern – neben den Finanzen liegt hier die Hauptaufgabe im Kollegium der Bezirksstadträte, dem Bezirksamt.
Es ist das dickste Brett von allen, weil es darum geht, trotz der strukturellen Unterfinanzierung der Bezirke alles zu ermöglichen, was geht. Es bedeutet: den Mitarbeitenden Mut zu machen. Den Mut, um sich noch einmal besonders anzustrengen, weil das Licht um Ende des Tunnels beständig heller wird.
Im Frühjahr und Sommer 2022 ging es täglich darum, wie wir die Herausforderungen der Ukraine-Krise lösen können, die sich in Pankow in langen Schlangen vor dem Sozialamt zeigten. Für das Sozialamt ging es damit um all das, was normalerweise in Berlin viel zu lange dauert und schier unmöglich erscheint.
Um die große Zahl an Anträgen bearbeiten zu können, mussten wir die personelle, räumliche und infrastrukturelle Ausstattung des Sozialamtes massiv und sehr schnell ausbauen. Doch klar war auch, dass wir sofort handeln müssen, weil die Menschen vor der Tür standen, weil sie Hunger und Durst hatten, weder Unterkunft noch Geld hatten, um sich notwendiges zu beschaffen.
Und weil das letztlich alle in Berlin verstanden haben, ist es uns gelungen, immer wieder „Wände zu verschieben“ – Wände, gegen die man normaler weise prallt, wenn man in der Verwaltung etwas bewegen will. Ich will nicht sagen, dass in der Krise eine Chance liegt. Aber ich will doch sagen: Es ist erstaunlich, was so alles geht, wenn man will und wenn man muss. Und das fällt nicht nur mir auf.
Solidarität ist gelebte Praxis- in den Ämtern und in der Zivilgesellschaft. Sie ist unsere Basis für die gemeinsamen Anstrengungen. Darauf will ich weiter bauen. Bürgernähe und Empathie sind die Schlüsselworte der aktuellen Zeit. Am Berliner Hauptbahnhof haben ehrenamtliche Helfer:innen ein tolles Hilfesystem auf die Beine gestellt.
Und wir hatten das Glück, dass die Pankower:innen auch ihre Verwaltung unterstützen wollten. Es war nicht leicht, dies zu ermöglichen. Die Trennung von hoheitlichem Handeln und bürgerschaftlichem Engagement ist wichtig. In diesem System kommen ehrenamtliche Helfer nicht vor.
Als Juristin kenne ich die klaren Grenzen ehrenamtlichen Engagements: in unserem Fall war es die hoheitliche Leistungsgewährung, also die Berechnung und Auszahlung der Unterstützungsleistungen.
Daher sorgte ich dafür, dass wir den Ablauf des Verwaltungsverfahrens aufsplitten in rein vorbereitende Tätigkeiten, wie etwa das Kopieren und Sortieren von Formblättern. Auch Teekochen für die Wartenden war es ein deutliches Signal an die wartenden Menschen, dass sie gesehen werden und dass wir ihnen helfen wollen.
Und noch ein Beispiel von ehrenamtliche Unterstützung: wir brauchten in großer Zahl Menschen mit Sprachkenntnissen, die den Ukrainer:innen helfen konnten, sich zu orientieren. Viele dieser ehrenamtlichen Helfer:innen wurden von uns später fest engagiert, da wir ihre Hilfe ständig benötigten. Doch ehrenamtlich halfen sie uns in der akuten Not, in der sich auch das Sozialamt Pankow durch die starke Fluchtbewegung aus der Ukraine befand.
Die Empathie der ehrenamtlichen Helfer:innen mit den aus der Ukraine Geflüchteten Menschen hat dem Sozialamt Pankow letztlich ermöglicht, die Menschen zu versorgen: Die Zusammenarbeit von Freiwilligen und Verwaltung war ein Novum – jedenfalls in Pankow. Weil haben unsere Ehrenamtler und die ebenfalls bei uns tatkräftig Helfenden Organisationen wie THW Pankow und ASB gefeiert und uns bei ihnen mit einer kleinen Süßigkeit bedankt- wir waren die einzigen. Das macht und stolz, aber auch ein wenig betroffen.
Eine ganze Reihe von Problemen landen tagtäglich auf meinem Schreibtisch. Meist hätten sie schon vor langer Zeit gelöst werden müssen. Manchmal ist es eine Minute vor zwölf, manchmal ist es fünf nach zwölf.
Ein besonders leuchtendes Beispiel spielte sich ab, als sich im Frühjahr 2022 jeden morgen ab 3 Uhr Schlangen von Menschen vor dem Sozialamt bildeten. Unser Job war es, den geflüchteten Menschen Geld zur Verfügung zu stellen, damit sie sich mit dem Nötigsten versorgen konnten. Doch Geflüchtete haben kein Bankkonto in Deutschland, auf das man überweisen kann. Und dann fiel auch noch im Bezirksamt der Kassenautomat für die Barauszahlung der Leistungen aus. So bestand die Gefahr, dass Geflüchtete in Pankow hungern müssen, nur weil wir ihnen die bereits bewilligte Unterstützung nicht
auszahlen können.
In dieser Situation fragte ich mich, ob das Sozialamt den Geflüchteten nicht eine Bescheinigung ausstellen könnte, mit der sie von einer Bank Geld ausgezahlt bekommen würden. Ich begann zu telefonieren und stellte fest, dass ich gerade dabei war, ein aus der Mode geratenes Zahlungsmittel wieder einzuführen: Das klassische Scheckverfahren.
Die Umsetzung meiner Idee war dann alles andere als einfach, weil Schecks eben etwas mehr sind als ein bedrucktes Stück Papier. Am Ende haben dann alle zusammengespielt: meine Verwaltung, die Bank und die Firma, welche unsere Schecks seither wieder herstellt.
Es war aufregend. Es hat Spass gemacht. Und es hat die Beteiligten viel Kraft gekostet, um diese eigentlich einfache Idee zu realisieren. Aber Fakt ist: In Pankow hätten wir ohne diese Idee ganz schön alt ausgesehen.
Die kaputten Wahlplakate symbolisieren, warum wir neu wählen müssen. Die Wahlvorbereitungen hatten nach Auffassung des Berliner Landesverfassungsgerichts so gravierende Fehler, dass in ganz Berlin am 12.02.2023 die Wahl vom 21.09.2021 wiederholt werden muss.
Wir haben in diesem Wahlkampf auch neue recyclebare Papp-Plakate und unsere – auf wieder benutzbare Hartfaserplatten geleimte – Papierplakate gehängt. Anders als sonst, habe ich auf die Hartfaserplatten diesmal kein neues Papierplakat geleimt.
Es geht mir mit dieser Aktion nicht primär darum, Geld zu sparen. Dennoch ist es ein schöner und willkommener Nebeneffekt, dass ich damit die mir zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen effektiv einsetze.
Die Materialschlacht eines Wahlkampfes tut uns allen weh, da Müll vermeiden natürlich besser ist als recyceln. Für die Umwelt wäre es am besten, wenn gar keine Plakate aufgehängt würden. Leider sieht es nicht so aus, als würden sich die Parteien in naher Zukunft darauf einigen. Auch wenn viele Menschen von Wahlplakaten genervt sind, so sind die doch ein wichtiges Mittel der Wahlwerbung.
Um dennoch Müll zu sparen, verwenden wir Bündnisgrünen in Pankow für einen Teil unserer Plakate die sogenannten Hartfaser-Pappen, die wir immer wieder verwenden und mit aktuellen Papierplakaten
bekleben. Bei dieser Aktion haben wir sogar diese Papierplakate eingespart.
Es ist eine besondere Wahl, die wir in diesem Frühjahr 2023 in Berlin abhalten. Ein einziges Mal erst gab es in Deutschland eine Wahlwiederholung. In Hamburg. Nicht in Berlin. Nach den Berliner Gesetzen führt diese Wahlwiederholung zu einer kuriosen Situation. 1,5 Jahre nach der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wählt Berlin seine Abgeordneten und Bezirksverordneten neu. Doch die Wahlperiode endet nicht. Sie läuft weiter. Wir wiederholen nur die Wahl.
Die Wahlwiederholung ist keine Neuwahl. Das kann kuriose Folgen haben. Es kann dazu führen, dass die von den am 21.9.2021 gewählten Bezirksverordnetenversammlungen gewählten Stadträt:innen in ihren Ämtern bleiben – auch wenn sich nach der Wahlwiederholung am 12.2.2023 die Mehrheiten in den Bezirksverordnetenversammlungen ändern. Das liegt daran, dass die Stadträt:innen Landesbeamte auf Zeit sind, deren Amtsperiode mit der Wahlperiode endet, spätestens aber 2026. Nun endet die Wahlperiode aber nicht. Es wird daher stark vom Ausmaß der Veränderung des Wahlergebnisses abhängen, was nach der Wahlwiederholung folgt.
Die Bezirksstadträte und Bürgermeister:innen berichten regelmäßig in ihren Ausschüssen und in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unter dem Tagesordnungspunkt “Bericht aus dem Bezirksamt”. Die schriftlich zur Verfügung gestellten Informationen werden vom BVV-Büro online bei der jeweiligen Sitzung abgelegt. Auf der Website des Bezirksamtes Pankow finden Sie im Menü die Rubrik Politik und Verwaltung und unter dieser Rubrik die Bezirksverordnetenversammlung. Über die Ausschüsse oder den Sitzungskalender finden Sie die abgelegten Dokumente. Ich berichte immer sehr ausführlich über meine Arbeit und bemühe mich, auch über zukünftige Ereignisse rechtzeitig zu berichten. Nur so ist es den Bezirksverordneten und der Öffentlichkeit möglich, sich zu beteiligen und mit mir über meine Ziele für Pankow und die mir unterstehenden Ämter zu diskutieren.
Meine politischen Schwerpunkte sind in Schlagworten: Verwaltung 4.0 schaffen, Bürgerbeteiligung verbessern, Stadtentwicklung mit Köpfchen, faire Teilhabe im Stadtverkehr für Alle, umfassende Gesundheit und Soziales als Gesellschaftsaufgabe.
Seit 2021 bin ich Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen in Pankow. Zuvor war ich Vorsitzende der Pankower Bezirksfraktion und davor sechs Jahre lang Kreisvorsitzende. Meine politischen Schwerpunkte sind: Verwaltung 4.0 schaffen, Bürgerbeteiligung verbessern, Stadtentwicklung mit Köpfchen, faire Teilhabe im Stadtverkehr für Alle, umfassende Gesundheit und Soziales als Gesellschaftsaufgabe. In diesem Sinne war ich gewisser Maßen schon Sozialpolitikerin, bevor ich Sozialstadträtin wurde in Pankow.
Geboren (1972) und aufgewachsen bin ich in Mittelhessen. Während meines Jura-Studiums in Gießen und Paris beschäftigte ich mich mit dem Thema Integration. In einem interdisziplinären Seminar meines späteren Doktorvaters, Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Brun-Otto Bryde, zusammen mit dem Politologen Prof. Dr. Claus Leggewie, verfassten wir 1992 bereits den Entwurf eines Einwanderungsgesetzes. Damit waren wir unserer Zeit 10 Jahre, beziehungsweise eigentlich ja mehr als 20 Jahre voraus. Bis heute ist noch nicht das geschrieben, was als Einwanderungsgesetz zu bezeichnen wäre. Es wäre dringend erforderlich in der politischen Debatte um Flucht, Asyl und Wanderungsbewegungen aus wirtschaftlicher Not oder wegen Bürgerkriegen. Ein Gesetz zu schreiben war eine spannende und lehrreiche Erfahrung – mit Erkenntnissen, von denen ich bis heute zehren kann.
An der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (Frankfurt) und dem Orient-Institut der Deutsch-Morgenländischen Gesellschaft (Beirut) arbeitete ich an meiner interdisziplinären Promotion zur libanesischen Verfassung und ihrer Bedeutung für den Bürgerkrieg beziehungsweise für das friedliche Zusammenleben der libanesischen Bevölkerung.
Aus Beirut zog ich 2005 nach Berlin. Nach meinem Rechtsreferendariat (2007) arbeitete ich als Anwältin. Ich lehrte Polizisten zwischen 2008 und 2012 an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (Berlin) die Grundlagen des Eingriffsrechts. Und ab 2010 war ich Angestellte des öffentlichen Dienstes des Landes Berlin, bis ich 2021 Bezirksstadträtin für Soziales und Gesundheit wurde – mein Berufsweg führte mich also von der großen Theorie des Staates und seiner Verfassung in die tägliche Praxis einer Verwaltung.
In der wunderbaren Reihe EIN POD GRÜNES von Bündnis 90/Die Grünen Pankow sind zwei Podcasts mit mir erschienen
