12.9.2019. Am Pankower Tor, auf dem Gelände des alten Rangierbahnhofs Pankow, soll endlich gebaut werden können. Dieser Meinung ist auch die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen. Deshalb bot die grüne Fraktion vorab den einreichenden Fraktionen von CDU, Linken und SPD an, ihren gemeinsamen Antrag mitzutragen, der dem Bezirksamt aufgibt, in die verbindliche Bauleitplanung einzusteigen.

Allerdings wollten wir eine kleine Änderung: klimafreundliches Bauen und der Panketrail sollten bereits im Aufstellungsbeschluss festgeschrieben werden. Doch die Fraktionen der CDU, Linken und SPD wollten sich in ihren gemeinsamen Antrag keinen Satz zum Klimawandel reinschreiben lassen.

„Wer den Klimanotstand erklärt, muss auch Taten folgen lassen. Und das heisst: Wir müssen anders bauen,“ warb die Fraktionsvorsitzende Cordelia Koch auf der 26. Bezirksverordnetenversammlung in Pankow für den grünen Änderungsantrag.

Als Vertreter (alles Männer) der anderen Fraktionen behaupteten, der Klimawandel werde sowieso immer beachtet, konterte Almuth Tharan, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der grünen Fraktion: „Wir haben schon zu oft erlebt, dass es hieß: Holzbauweise ist schön, aber das kommt jetzt zu spät. Das ist nicht mehr realisierbar. Mit diesem Aufstellungsbeschluss können wir von Anbeginn den Klimaschutz berücksichtigen.“

Das Langzeitprojekt Pankower Tor muss endlich vorankommen. Doch dabei müssen die Interessen des Bezirks und seiner Bewohner*innen gewahrt sein. Ursprünglich wollte der Eigentümer auf der Fläche zwei Möbelmärkte und eine Shopping Mall realisieren und in der Mitte eine Freifläche – für die Grünen eine inakzeptable Lösung. „Berlin braucht Wohnungen. Auf die Idee zu kommen, die Bebauung einer riesigen Brache ohne jede Wohnung zu planen, fanden wir schon erstaunlich,“ sagt Almuth Tharan.

Die Fraktion und die Stadträte der Grünen konnten in langen Diskussionen, in Steuerungsrunden und Arbeitsgruppen erreichen, dass auf dem Gelände nun auch 2000 Wohnungen entstehen sollen. Eigentlich zu wenig, findet die Fraktion der Grünen. Aber immerhin: Die Shopping Mall ist vom Tisch ist. Somit ließe sich nun ein lebendiges Stadtquartier am S-Bahnhof Pankow realisieren.

„Wir wollen, dass auf diesem Gelände in bester Pankower Lage ein zukunftsweisendes Stadtquartier entsteht mit klimafreundlichen Wohneinheiten in modularer Holzbauweise und Gewerbe; ein Stadtquartier, das die Bedürfnisse der künftigen Stadtbewohner*innen nach angenehmen Wohnbedingungen bedient,“ erläutert die Fraktionsvorsitzende Cordelia Koch.

Streit gab es in den Diskussionen der vergangenen Jahre auch um den geplanten Fahrradschnellweg „Panketrail“, der über das Gelände führen soll. Die Senatsverwaltung hat inzwischen den Streckenverlauf bestätigt. Dieser Beschluss muss im Bebauungsplan berücksichtigt werden, machten die Grünen in den Verhandlungen mit den anderen Fraktionen deutlich.

Darum hat die bündnisgrüne Fraktion den ursprünglichen Antragstext von Linken, CDU und SPD ergänzt um die Passage: „Außerdem sollen im Aufstellungsbeschluss die Berücksichtigung der Erfordernisse des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel bei der Entwicklung neuer Stadtteile sowie der Panketrail festgeschrieben werden.“

Doch die Fraktionen von CDU, Linken und SPD ließen sich in Vorverhandlungen nicht auf diese kleine Änderung ein und stimmten in der BVV dagegen.

„Linke und SPD haben auf der BVV im August einen Antrag zur Erklärung des Klimanotstands in Pankow gestellt. Wir haben natürlich dafür gestimmt, aber nicht mitgezeichnet. Denn wir haben bei solchen Erklärungen immer die Befürchtung, dass große Worte verklären sollen, dass man eigentlich nichts tun will. Das Abstimmungsvehalten zum Pankower Tor scheint unsere Befürchtung zu belegen“, sagt die grüne Fraktionsvorsitzende Cordelia Koch. „Wir hoffen aber weiter, dass die Weigerung klimafreundliches Bauen in ihren Antrag mitaufzunehmen, eine einmalige Trotzaktion war und wir in Zukunft beim Thema Klimaschutz besser gemeinsam vorankommen.“

Den Antragstext von CDU, Linken und SPD finden Sie hier.

Unseren Änderungsantrag stellt das Büro der BVV im Verlaufe des Tages ein.

Mehr zu den langen Diskussionen rund um den Rangierbahnhof Pankow auf der Seite des Kreisverbandes.